Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich
1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln den Nutzungsvertrag für die App heyDabie zwischen uns als Anbieter und dem jeweiligen Nutzer. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt, sofern diesen nicht ausdrücklich zugestimmt wird.
1.2 Diese Nutzungsbedingungen können jederzeit in der App unter dem Menüpunkt „AGB“ eingesehen werden. Die separate Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.
1.3 Etwaige Nutzungsbedingungen des App-Store-Betreibers gelten nur zwischen diesem und dem Nutzer und haben keine Geltung im Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und uns als Anbieter.
1.4. Die App wendet sich derzeit nur an Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

2. Art und Umfang der App
2.1 Wir stellen mit der App für Diabetiker eine Lösung bereit, sich untereinander zu vernetzen, gegenseitig über vorhandenes Equipment zu informieren und im Bedarfsfall, wie z.B. auf Reisen, in Kontakt zu treten. Die Nutzer der App können sich in der App anmelden, ihr Equipment und Hersteller eintragen und Ihren Standort freigeben. Ist ein Diabetiker auf Reisen, kann er im Bedarfsfall auf der Karte nach anderen Diabetikern im Umkreis suchen, die das passende Equipment haben. Der Nutzer kann dann zum anderen Nutzer Kontakt via Chat aufnehmen und ihn um Hilfe bitten.
2.2 Die Nutzung der App steht den Nutzern kostenfrei im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung.
2.3 Wir stellen dem Nutzer die App in der jeweils aktuellsten Version bereit und gestattet ihm, die App nach Maßgabe dieser Bestimmungen und beschränkt auf den Nutzungszeitraum zu nutzen.

3. Vertragsschluss
3.1 Mit jeder natürlichen Person, welche unsere App im App Store herunterlädt und diese Nutzungsbedingungen während der Registrierung akzeptiert, kommt nach Maßgabe der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen ein Vertragsverhältnis (Nutzungsvertrag) zustande.
3.2 Die App richtet sich nur an Personen, die mindestens 16 Jahre alt sind.
3.3. Die Nutzung der App erfordert eine Registrierung. Hierzu muss der Nutzer eine gültige E-Mail-Adresse sowie ein Passwort angeben. Nach Verifizierung der E-Mail-Adresse kann der Nutzer ein Benutzerkonto anlegen.
3.4. Eine Beschaffenheitsvereinbarung für bestimmte Funktionen der App ist nicht vereinbart. Wir sind berechtigt, die App jederzeit zu ändern, Funktionen zu entfernen oder teilweise einzuschränken oder zusätzliche Funktionen hinzuzufügen oder den Betrieb der App ganz einzustellen.

4. Nutzung der App
4.1 Mit der erfolgreichen Installation der App auf einem Endgerät des Nutzers, das den Systemvoraussetzungen entspricht, gewähren wir dem Nutzer das unentgeltliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und widerrufliche Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der App und der darin zur Verfügung gestellten Services für den persönlichen, nichtkommerziellen Gebrauch. Die Systemvoraussetzungen kann der Nutzer vorab im jeweiligen App-Store einsehen.
4.2 Die Nutzung bestimmter Funktionalitäten der App setzt voraus, dass eine Datenverbindung zum Endgerät des Nutzers, auf dem die App ausgeführt wird, besteht bzw. diese durch die Nutzung dieser Funktionalitäten hergestellt wird.
4.4 Der Nutzer ist verpflichtet seine Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.
4.5 Dem Nutzer ist es nicht gestattet

• unsere App, ihre Funktionen oder Services für illegale Zwecke zu nutzen
• Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig zu senden (wie z.B. Kettenbriefe oder Spam) oder Werbung, insbesondere für Marken, Produkte oder Dienstleistungen, zu betreiben, oder andere Nutzer in der bestimmungsgemäßen Nutzung der App zu stören
• wissentlich unwahre Informationen mit Hilfe der App zu verbreiten
• rassistische, volksverhetzende, pornographische, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende oder diskriminierende Inhalte an andere Nutzer zu senden, unabhängig davon, ob hierdurch ein Straftatbestand verwirklicht wird,
• Geld von anderen Nutzern zu erbitten
• unsere App, ihre Funktionen oder Services für kommerzielle Zwecke zu nutzen, wie z.B. durch Bewerbung oder den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen, Sammeln von Daten anderer Nutzer
• durch technische oder elektronische Hilfsmittel Eingriffe in die App vorzunehmen, die die Integrität der App betreffen oder die bezwecken, deren Inhalte auszulesen.
• die App zu kopieren, verteilen oder Dritten sonst wie zur Verfügung stellen, weder entgeltlich noch unentgeltlich
• die App zu dekompilieren, rückwärtsentwickeln (Reverse Engineering), deassemblieren oder den in der App verwendeten Code anderweitig in eine lesbare Form zu reduzieren, um die Konstruktion zu untersuchen oder zu kopieren oder andere auf einer solchen App basierende Produkte (als Ganzes oder in Teilen) zu erstellen.

4.6 Wir sind berechtigt und verpflichtet den Zugang eines Nutzers bei Kenntniserlangung von rechtswidrigen Handlungen oder Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen ohne Ankündigung zu sperren oder bei begründetem Verdacht einer solchen Handlung oder eines solchen Verstoßes vorrübergehend zu sperren, bis der Verdacht geklärt ist. Der Nutzer wird umgehend über eine solche Sperrung des Benutzerkontos informiert.

5. Gewährleistung
5.1 Wir übernehmen keine Gewährleistung hinsichtlich Verfügbarkeit, Funktionalität, Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Eignung der App für die Zwecke des Nutzers. Insbesondere wird keine Gewährleistung für eine Nutzung frei von Unterbrechungen oder Fehlern, die Verfügbarkeit einzelner Funktionen der App, wie beispielsweise einer fehlerfreien Standortfunktion, übernommen.
5.2 Der Nutzer ist selbst für eine etwaige Datensicherung auf und von seinem Endgerät verantwortlich.

6. Haftung
6.1 Soweit rechtlich zulässig und vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen, sind etwaige Schadensersatzansprüche des Nutzers aus oder im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung und Nutzung der App ausgeschlossen.
6.2 Wir haften unbeschränkt für Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie, für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit, für die Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Im Falle der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht ist die Haftung begrenzt auf den bei Eintritt des Vertragsschlusses vernünftigerweise zu erwartenden Schaden.
6.3. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.
6.4 Die vorstehenden Haftungsregeln gelten auch für etwaige Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

7. Laufzeit und Kündigung
7.1 Der Nutzungsvertrag zwischen uns und dem Nutzer läuft auf unbestimmte Zeit.
7.2 Der Nutzungsvertrag kann von dem Nutzer jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen durch Löschung des Benutzerkontos gekündigt werden. Dies ist innerhalb der App im Benutzerbereich durch Betätigen der Schaltfläche „Konto löschen“ möglich.
7.3 Wir sind berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen, insbesondere durch die dauerhafte Einstellung des Betriebs der App. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

8. Änderungsvorbehalt
8.1 Wir können die Nutzungsbedingungen jederzeit ändern. Die geänderte Fassung der Nutzungsbedingungen wird den registrierten Nutzern zwei Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail zur Kenntnis gesandt. Widerspricht ein Nutzer den Änderungen der Nutzungsbedingungen bis zu deren Inkrafttreten, so endet die Nutzungsvereinbarung mit dem Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen. Wir machen bei Versand der geänderten Nutzungsbedingungen auf diese Rechtsfolge aufmerksam.
8.2 Die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen findet in der App unter dem Menüpunkt „AGB“.

9. Schlussbestimmungen
9.1 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht mit Ausnahme des deutschen internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). Diese Rechtswahl berührt nicht die Geltendmachung deliktischer Ansprüche sowie die mögliche Anwendbarkeit zwingender verbraucherschützender Vorschriften nach dem Recht des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
9.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche Regelung als vereinbart, die, soweit rechtlich zulässig, nach Ort, Zeit, Maß und Geltungsbereich wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gewollt war. Dies gilt entsprechend im Fall von unbeabsichtigten Lücken in diesem Vertrag. Diese salvatorische Klausel ist keine bloße Beweislastumkehr, sondern bedingt § 139 BGB insgesamt ab.